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Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Klimaschutzgesetz von CDU/CSU und SPD aus 2019 zu kurz greift. Die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen reichten nicht aus für eine Emissionsminderung, die den Gefahren der Klimakrise hinreichend begegne.
Damit würden die Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt. Das Urteil zeigt: Wir brauchen jetzt ein Klimaschutzsofortprogramm.
Die klare Botschaft des Bundesverfassungsgerichts ist: Zu wenig Klimaschutz bedroht die Freiheitsrechte dieser und kommender Generationen. Wir und unsere Kinder haben ein Grundrecht auf Zukunft. Das ist eine Ansage, die Folgen haben muss. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.
Statement auf Youtube
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beim Oberbürgermeister der Stadt Delmenhorst Axel Jahnz angefragt, ob der Stadt und dem Krisenstab Fälle von Long Covid, bzw. des Post-Covid-Syndroms in Delmenhorst bekannt sind und ob solche Fälle von der Stadt oder anderen Stellen dokumentiert werden.
Eine klimaneutrale Zukunft bedeutet auch ein Umdenken im Verkehr. Aber mit einem Umdenken allein ist es noch nicht getan. Häufig sind Autos auf kurzen Strecken im Einsatz und gerade für den Wocheneinkauf scheint dies auf den ersten Blick eine angemessene Verwendung. Hier möchten wir Alternativen schaffen.
Wenn es um die Trinkwasserförderung in der Graft geht, kennt Petra Gerlach, die gemeinsame Oberbürgermeisterkandidatin von CDU und B90/Grüne, keine Kompromisse...
Die Veränderung des Weltklimas ist DIE Herausforderung unserer Zeit...
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Innenstädte sind Orte der Begegnung und machen Städte lebens- und liebenswert...
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Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr, Fußgänger und Radfahrer...
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Umweltschutz endet nicht beim Klimaschutz - GRÜNE setzen sich ein...
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Integration funktioniert nur mit Rechten und Pflichten...
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