Klimaschutzgesetz greift zu kurz!

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Klimaschutzgesetz von CDU/CSU und SPD aus 2019 zu kurz greift. Die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen reichten nicht aus für eine Emissionsminderung, die den Gefahren der Klimakrise hinreichend begegne.

Damit würden die Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt. Das Urteil zeigt: Wir brauchen jetzt ein Klimaschutzsofortprogramm.

Dazu Annalena Baerbock:

Die klare Botschaft des Bundesverfassungsgerichts ist: Zu wenig Klimaschutz bedroht die Freiheitsrechte dieser und kommender Generationen. Wir und unsere Kinder haben ein Grundrecht auf Zukunft. Das ist eine Ansage, die Folgen haben muss. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.

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