Pressemitteilung zu den Plänen zu EEG/GMG
Was das Gebäudemodernisierungsgesetz für Menschen in Delmenhorst bedeutet
Heizen könnte bald deutlich teurer werden: Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Delmenhorst kritisieren die Eckpunkte des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) der Bundesregierung scharf.
Welche Heizung sollte ich einbauen? Diese Frage erhitzt die Gemüter und verunsichert aktuell viele Menschen in Delmenhorst. Was ist zukunftssicher, was wird teuer? Der Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter der Führung von Katherina Reiche schafft neue Unsicherheiten und könnte für viele Bürger*innen zur Kostenfalle werden.
Die Regierung aus Union und SPD will den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wieder zulassen. Aber durch steigende CO2-Preise und eine neue Quote für teures „Grüngas“ drohen die Heizkosten zu explodieren. Biomethan ist aktuell kaum verfügbar und wird voraussichtlich nicht in den nötigen Mengen zur Verfügung stehen. Das erhöht die Abhängigkeit von Gasimporten aus unsicheren Ländern und schwächt die Unabhängigkeit Deutschlands.
Zusätzlich zum GMG soll auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert werden. Der Entwurf sieht vor, dass Besitzer*innen von kleinen Solaranlagen bis 25 kWp keine Einspeisevergütung mehr bekommen. Das wird zahlreiche Bürger*innen davon abhalten, in PV-Anlagen zu investieren. Seit 01.01.2025 kamen in Delmenhorst 864 Anlagen dazu, davon 847 mit einer Leistung unter 25 kWp. Insgesamt sind in Delmenhorst 1206 Balkonsolaranlagen registriert. Zu dem starken Ausbau der Balkonsolaranlagen in Delmenhorst hat auch die von den GRÜNEN 2022 geforderte (und dann vom Stadtrat beschlossene) Förderung beigetragen. Ferner hatte der Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN 2023 mehrere Informationsveranstaltungen zu diesen Anlagen durchgeführt, auf denen sich 150 Teilnehmer*innen informiert haben.
„Katherina Reiche weiß genau, dass sie mit ihren geplanten Änderungen des EEG den Ausbau der Photovoltaikanlagen massiv verringern wird. Nach der Änderung des EEG unter Altmaier, bei dem Katherina Reiche parlamentarische Staatssekretärin war, brach der Ausbau der PV-Anlagen massiv ein. Nicht nur das, auch über 100.000 Arbeitsplätze wurden dadurch vernichtet,“ erklärt Ralf Dominke, Co-Vorstandssprecher von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Delmenhorst. „Jetzt wird deutlich, dass sie als Ministerin den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern und die weitere Nutzung von fossilen Energien fördern will. Das wird die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Lieferanten und Regierungen langfristig vergrößern.“
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN setzt weiterhin auf den Ausbau und die Förderung erneuerbarer Energien, um unseren Strombedarf sicher, nachhaltig und unabhängig zu sichern. Wärmepumpen schützen vor explodierenden Gaskosten in der Zukunft. Planungssicherheit für Betriebe, Eigentümer*innen und Mieter*innen ist wichtiger als Geschenke für die Gasbranche.