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Aktuelle Nachrichten

Grünes Treffen

Es ist wieder so weit, unser nächstes offenes Grünes Treffen steht an! 🌱

📆 Datum: 17. Oktober 2023
⏰Uhrzeit: 19.30 Uhr
🗣 Für Neumitglieder und Interessierte treffen wir uns bereits um 19.00 Uhr zum gemeinsamen Kennenlernen!
📍Wo: Hyrst, Lange Straße 128, 27749 Delmenhorst

Themen werden sein:
- die aktuelle kommunale Politik im Stadtrat
- unsere Bürosituation
- Hybride Angebote

Wenn du Interesse hast, kannst du gerne einfach vorbei kommen! Bei Fragen schreib uns einfach eine E-Mail oder schau bei unserem FAQ vorbei.

#politics #zusammenhalt #politik #delmenhorst #Delmenhorst #gruene

Gemeinsamer Austausch in Osnabrück

Am vergangenen Samstag fand die Bezirkskonferenz Weser-Ems der GRÜNEN in Osnabrück statt. Erster Tagesordnungspunkt war der Impuls-Vortrag "RADvolution- VOn der Verkehrtwende zur Verkehrswende" von Christian Lüdke, Erster Vorsitzender des ADFC Oldenburg. Als großes Vorbild wurde Groningen gennant im Gegensatz zur aktuellen Situation in Deutschland.

Anschließend berichtete der Landesvorstand (Alaa Alhamwi), die Europaabgeordnete Viola von Cramon, die Bundestagsabgeordneten Christina-Johanne Schröder, Filiz Polat und Julian Pahlke zu den aktuellen Themen. Zum Schluss berichteten die Delegierten über die Situation in ihren Kreisverbänden, u. a. zu Gewalt gegen Ehrenamtliche.

🎉 500 Follower Meilenstein bei Instagram erreicht! 🎉

🎉 500 Follower Meilenstein bei Instagram erreicht! 🎉

Wir sind begeistert, dass wir gerade die 500 Follower-Marke erreicht haben! 🙌💼

Somit hat unser Instagram-Account bei den Parteien die zweitmeisten Follower aus Delmenhorst! Und das war erst der Anfang!

Wir freuen uns darauf, noch mehr nützliche Inhalte und Einblicke mit euch zu teilen.

Wenn ihr Anregungen oder Fragen habt, zögert nicht, uns zu kontaktieren.

Nochmals vielen Dank für eure Treue und Unterstützung! 🌟

#500Follower

Optimierung der Grünphasen an Ampeln

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger bei der Radverkehrsplanung für die Syker Straße sowie an den Ausfallstraßen (wie z.B. Hasporter Damm und Bremer Straße) zu verbessern. Dies ist insbesondere dann zu berücksichtigen, wenn Kreuzungsbereiche saniert oder umgebaut werden.

Diese Straßen sind stark von Schwerlastverkehr frequentiert, weshalb ausreichende und getrennte Grünphasen für den motorisierten Verkehr und den Radverkehr hier sehr wichtig sind. Aktuell sind die Grünphasen der Ampeln teilweise so kurz, dass man es selbst als fitter Mensch nicht rechtzeitig bis zur anderen Seite schafft. Die erhöhte Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr in Kreuzungsbereichen hat Priorität.

Weitere kritikwürdige Ampelschaltungen in Delmenhorst können von den Bürger*innen bei der Stadt gemeldet werden.

Aufstockung Fördermittel Balkonsolaranlagen

Ende Dezember 2022 wurde auf Antrag der Delmenhorster Grünen im Stadtrat erstmalig die Bezuschussung von Balkon-PV Anlagen für Mieter und Eigentümer einer Wohnung beschlossen. Balkon-PV Anlagen sind ein niedrigschwelliges effektives Instrument, um CO²-Emissionen zu senken und damit den Klimaschutz zu fördern, sowie private Haushalte finanziell zu entlasten. Im Haushalt des Jahres 2023 standen dafür bisher 15.000 Euro für eine Förderung von maximal 200 Euro pro Haushalt zur Verfügung.

Im Laufe des Jahres hat sich das Förderprogramm als sehr wirkungsvoll erwiesen. Die Delmenhorster Bürger*innen haben mit einer hohen Nachfrage von 280 Anträgen (bis August 2023) eine starke Bereitschaft gezeigt, durch klimafreundliche Privatinvestitionen einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Um eine Förderung aller interessierten und berechtigten Haushalte zu ermöglichen, hat die Stadtverwaltung nun die Aufstockung der Fördermittel für 2023 von 15.000 auf 45.000 Euro beschlossen. Die finanziellen Mittel dafür sollen aus eingesparten Personalkosten im Bereich des Klimaschutzmanagement stammen.

Wir freuen uns über diesen Erfolg für den Klimaschutz in Delmenhorst!

Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion

Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion zum Förderprogramm „Anpassung urbaner Zentren an den Klimawandel“ auf dem ehemaligen Friedhof an der Wittekindstraße:

Schon seit 1920 ist das Gelände zwischen Wittekind- und Bremer Straße kein Friedhof mehr und inzwischen ist dort ein Wäldchen wild gewachsen. Dieses Wäldchen soll die Stadt jetzt laut SPD-Antrag kaufen und in ein Förderprogramm aufnehmen lassen, um dort einen klimaresistenten Mischwald zu pflanzen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält diese Maßnahme für unsinnig und sieht auch keine Aussicht, in ein derartiges Förderprogramm aufgenommen zu werden. Laut Marianne Huismann werden nur Projekte mit hoher Wirksamkeit für Klimaschutz zugelassen, also solche, die eine hohe CO2-Minderung erzeugen. Der alte Baumbestand dort bietet dieses bereits. Ebenso ist diese Grünanlage bereits jetzt eine ideale Maßnahme gegen Hitzeinseln in der Stadt.

Die Grünen werden diesem Antrag nicht zustimmen, zumal der Ankauf und der Eigenanteil der Stadt zur Aufnahme in das Förderprogramm den städtischen Haushalt stark belasten. Geld, das uns dann wieder beim Bau von z.B. Kitas fehlt. Wir fordern die Verwaltung auf, uns Alternativen aus dem Förderprogramm „Anpassung urbaner Zentren an den Klimawandel“ zu benennen, um die Fördergelder sinnvoller einzusetzen.

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Position zur AfD

Vor einiger Zeit hat Friedrich Merz mit seiner Aussage über die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene viel Kritik geerntet.

Auf Nachfrage des Delmenhorster Kuriers machen auch die Delmenhorster Grünen deutlich: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ein Tabu und nicht vorstellbar. Beim Verfassungsschutz steht die Partei wegen rechtsextremer Tendenzen in der Kritik. Hier ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Landesebene, die AfD zu beobachten und zu bewerten.

Außerdem empfinden wir die Politik der AfD im Delmenhorster Stadtrat nicht als konstruktiv, sondern als destruktiv. Auch hier werden bewusst Ängste geschürt und der Hass auf alle demokratischen Strukturen ist das auffälligste Merkmal der AfD. Viele Fraktionsmitglieder der AfD arbeiten überhaupt nicht inhaltlich, fehlen bei Sitzungen oder sind oft schlichtweg Neinsager. Auch bei Anträgen der AfD stimmen wir nicht zu, denn die meisten sind rein populistisch und ignorieren bestehende Gesetze.

Forderung mit Nachdruck: Tempo-30-Initiative

Die Grünen setzen sich erneut energisch für die Umsetzung der Tempo 30-Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" ein. Bereits 914 Städte haben sich dieser Initiative angeschlossen und tragen so aktiv zum Klimaschutz, zum Schutz unserer Kinder und zur Selbstbestimmung der Städte bei, beispielsweise Bremen, Stuhr, Ganderkesee, Hude, Hatten und Oldenburg.

1. Selbstbestimmung der Städte für eine lebenswerte Umgebung

Jede Stadt hat ihre eigenen Bedürfnisse und Herausforderungen. Die Tempo 30-Initiative ermöglicht es den Städten, ihre Verkehrspolitik gemäß ihren individuellen Gegebenheiten zu gestalten. Durch die Anpassung der Geschwindigkeitsgrenzen an die lokalen Bedingungen können die Städte eine Umgebung schaffen, die sowohl die Mobilität als auch die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner fördert. Dies fördert eine aktive Bürgerbeteiligung und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl in den Städten. Als Beispiel ist hier die Langenwischstraße zu nennen, bei der erst Tempo 30 wegen eines Pflegeheims angeordnet wird, dann die gesetzliche Grundlage für ein Tempo 30 aufgehoben wird und ein paar Meter später wieder Tempo 30 wegen einer Kita angeordnet wird. Das bedeutet effektiv Tempo 50 für ein paar hundert Meter, obwohl vulnerable Teilnehmende des Verkehrs auch in den Tempo-50-Abschnitten dazwischen unterwegs sind.

2. Schutz von Kindern und vulnerablen Verkehrsteilnehmenden

Die Sicherheit unserer Kinder und aller Menschen im Straßenverkehr hat höchste Priorität. Tempo 30 trägt maßgeblich dazu bei, die Straßen sicherer zu machen. Insbesondere in Bereichen, in denen verschiedene Verkehrsteilnehmer aufeinandertreffen – wie Schulen, Kindergärten oder Pflegeheime – schafft die Initiative eine geschützte Umgebung. Die Verlangsamung des Verkehrs reduziert nicht nur die Gefahr von Unfällen, sondern erhöht auch die Reaktionszeit der Fahrerinnen und Fahrer, was wiederum Leben retten kann.

3. Klimaschutz im urbanen Raum

Die Reduktion von Geschwindigkeiten auf 30 km/h in urbanen Gebieten ist ein effektiver Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Durch die Reduzierung der Geschwindigkeit verringert sich nicht nur der Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge, sondern auch der Ausstoß von schädlichen Emissionen wie CO2. Weniger Schadstoffe bedeuten sauberere Luft für uns und unsere Umwelt. Der Kampf gegen den Klimawandel muss auf allen Ebenen stattfinden, auch in Delmenhorst.

Pressemitteilung zum Thema Wasserversorgung

Im Delmenhorster Kurier vom 12.07.23 behauptet Herr Glöckner, dass „Klimaschutz nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune zählt - die Wasserversorgung aber schon“. Wir protestieren aufs Schärfste gegen diese Behauptung. Delmenhorst hat per Ratsbeschluss dem Klimaschutz höchste Priorität eingeräumt und nennt sich Klimamusterstadt. Zwar ist Klimaschutz eine langfristige Aufgabe, die jedoch zur Daseinsvorsorge ebenso wie zur Zukunftsfähigkeit der Kommune beiträgt. Auch wenn Klimawandel ein globales Problem ist, liegt die Umsetzung des Klimaschutzes zum großen Teil auf der lokalen Ebene. Das Einsehen in diese Wichtigkeit war der Grund, warum sich die Grünen zusammen mit der CDU auf Petra Gerlach als Oberbürgermeisterkandidatin verständigt haben.

Schwammige Formulierungen im Ratsbeschluss Klimamusterstadt sind im Mai 2021 auf Initiative von CDU und Grünen durch einen Änderungsantrag noch konkretisiert und beschlossen worden.

Die Folgen des Klimawandels sind inzwischen auf allen Ebenen und auch bei der Trinkwasserversorgung spürbar und diese beiden Themen dürfen daher nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen ein nachhaltiges überregionales Wassermanagement entwickeln und die Wasser Infrastruktur an den Klimawandel anpassen. Denn Wasser wird inzwischen zu einem knappen und kostbaren Gut. Regionale Wasserkonkurrenzen werden zunehmen - wer bekommt das Wasser, wenn es knapp wird? Die Regierung und die EU planen eine grundlegende Umgestaltung der Genehmigung und des Managements von Wasserentnahme- rechten. Für uns ist es wichtig, auf die Wissenschaftler zu hören, die ein Umdenken fordern. Ob ein Wasserwerk (wie es vor über einem Jahrzehnt beschlossen wurde) nicht angepasst werden muss und welche Alternativen die Stadtwerke aufzeigen, muss geprüft werden. Einen entsprechenden Antrag reichen wir ein.

Marianne Huismann, Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Neues Ratsmitglied: Tim Sattler

Liebe Unterstützer*innen,

ich freue mich, euch mitteilen zu können, dass ich in den Stadtrat nachrücken werde. In diesem Zusammenhang möchte ich meiner Vorgängerin Anne Sänger für ihre engagierte Arbeit und viele wertvolle Impulse für unsere Fraktion danken.

Meinen Fokus im Rat möchte ich auf den Natur- und Klimaschutz sowie der Förderung einer lebenswerten Stadt für uns alle setzen. Eine nachhaltige Entwicklung der Themen wie der Grundwasserförderung, der innerstädtischen Mobilität oder auch der Quartiersplanungen sind von essentieller Bedeutung auch über unsere Stadtgrenzen hinaus.

Darüber hinaus ist es mir ein Anliegen, das konstruktive Zusammenarbeiten aller demokratischen (!!!) Fraktionen und der Verwaltung zu fördern. Der Dialog und der respektvolle Austausch sind Grundpfeiler für erfolgreiche Entscheidungen und tragfähige Lösungen.

Ich freue mich auf die Herausforderung, die das Amt im Stadtrat mitbringt. Mit Offenheit und Transparenz möchte ich die Zukunft unserer Stadt aktiv mitgestalten und meinen Beitrag für Natur, Klimaschutz und das Wohl unserer Bürger:innen leisten.

#Stadtrat #Klimaschutz #GemeinsamFürDieStadt #Transparenz #Delmenhorst