Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion zum Förderprogramm „Anpassung urbaner Zentren an den Klimawandel“ auf dem ehemaligen Friedhof an der Wittekindstraße:

Schon seit 1920 ist das Gelände zwischen Wittekind- und Bremer Straße kein Friedhof mehr und inzwischen ist dort ein Wäldchen wild gewachsen. Dieses Wäldchen soll die Stadt jetzt laut SPD-Antrag kaufen und in ein Förderprogramm aufnehmen lassen, um dort einen klimaresistenten Mischwald zu pflanzen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält diese Maßnahme für unsinnig und sieht auch keine Aussicht, in ein derartiges Förderprogramm aufgenommen zu werden. Laut Marianne Huismann werden nur Projekte mit hoher Wirksamkeit für Klimaschutz zugelassen, also solche, die eine hohe CO2-Minderung erzeugen. Der alte Baumbestand dort bietet dieses bereits. Ebenso ist diese Grünanlage bereits jetzt eine ideale Maßnahme gegen Hitzeinseln in der Stadt.

Die Grünen werden diesem Antrag nicht zustimmen, zumal der Ankauf und der Eigenanteil der Stadt zur Aufnahme in das Förderprogramm den städtischen Haushalt stark belasten. Geld, das uns dann wieder beim Bau von z.B. Kitas fehlt. Wir fordern die Verwaltung auf, uns Alternativen aus dem Förderprogramm „Anpassung urbaner Zentren an den Klimawandel“ zu benennen, um die Fördergelder sinnvoller einzusetzen.

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen setzen sich erneut energisch für die Umsetzung der Tempo 30-Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" ein. Bereits 914 Städte haben sich dieser Initiative angeschlossen und tragen so aktiv zum Klimaschutz, zum Schutz unserer Kinder und zur Selbstbestimmung der Städte bei, beispielsweise Bremen, Stuhr, Ganderkesee, Hude, Hatten und Oldenburg.

1. Selbstbestimmung der Städte für eine lebenswerte Umgebung

Jede Stadt hat ihre eigenen Bedürfnisse und Herausforderungen. Die Tempo 30-Initiative ermöglicht es den Städten, ihre Verkehrspolitik gemäß ihren individuellen Gegebenheiten zu gestalten. Durch die Anpassung der Geschwindigkeitsgrenzen an die lokalen Bedingungen können die Städte eine Umgebung schaffen, die sowohl die Mobilität als auch die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner fördert. Dies fördert eine aktive Bürgerbeteiligung und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl in den Städten. Als Beispiel ist hier die Langenwischstraße zu nennen, bei der erst Tempo 30 wegen eines Pflegeheims angeordnet wird, dann die gesetzliche Grundlage für ein Tempo 30 aufgehoben wird und ein paar Meter später wieder Tempo 30 wegen einer Kita angeordnet wird. Das bedeutet effektiv Tempo 50 für ein paar hundert Meter, obwohl vulnerable Teilnehmende des Verkehrs auch in den Tempo-50-Abschnitten dazwischen unterwegs sind.

2. Schutz von Kindern und vulnerablen Verkehrsteilnehmenden

Die Sicherheit unserer Kinder und aller Menschen im Straßenverkehr hat höchste Priorität. Tempo 30 trägt maßgeblich dazu bei, die Straßen sicherer zu machen. Insbesondere in Bereichen, in denen verschiedene Verkehrsteilnehmer aufeinandertreffen – wie Schulen, Kindergärten oder Pflegeheime – schafft die Initiative eine geschützte Umgebung. Die Verlangsamung des Verkehrs reduziert nicht nur die Gefahr von Unfällen, sondern erhöht auch die Reaktionszeit der Fahrerinnen und Fahrer, was wiederum Leben retten kann.

3. Klimaschutz im urbanen Raum

Die Reduktion von Geschwindigkeiten auf 30 km/h in urbanen Gebieten ist ein effektiver Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Durch die Reduzierung der Geschwindigkeit verringert sich nicht nur der Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge, sondern auch der Ausstoß von schädlichen Emissionen wie CO2. Weniger Schadstoffe bedeuten sauberere Luft für uns und unsere Umwelt. Der Kampf gegen den Klimawandel muss auf allen Ebenen stattfinden, auch in Delmenhorst.

Liebe Unterstützer*innen,

ich freue mich, euch mitteilen zu können, dass ich in den Stadtrat nachrücken werde. In diesem Zusammenhang möchte ich meiner Vorgängerin Anne Sänger für ihre engagierte Arbeit und viele wertvolle Impulse für unsere Fraktion danken.

Meinen Fokus im Rat möchte ich auf den Natur- und Klimaschutz sowie der Förderung einer lebenswerten Stadt für uns alle setzen. Eine nachhaltige Entwicklung der Themen wie der Grundwasserförderung, der innerstädtischen Mobilität oder auch der Quartiersplanungen sind von essentieller Bedeutung auch über unsere Stadtgrenzen hinaus.

Darüber hinaus ist es mir ein Anliegen, das konstruktive Zusammenarbeiten aller demokratischen (!!!) Fraktionen und der Verwaltung zu fördern. Der Dialog und der respektvolle Austausch sind Grundpfeiler für erfolgreiche Entscheidungen und tragfähige Lösungen.

Ich freue mich auf die Herausforderung, die das Amt im Stadtrat mitbringt. Mit Offenheit und Transparenz möchte ich die Zukunft unserer Stadt aktiv mitgestalten und meinen Beitrag für Natur, Klimaschutz und das Wohl unserer Bürger:innen leisten.

#Stadtrat #Klimaschutz #GemeinsamFürDieStadt #Transparenz #Delmenhorst

Am 23. und 24. Juni fand im Rahmen des Grünen Zimmers eine Veranstaltung mit musikalischer Begleitung statt. Während dieser Veranstaltung wurde die Lautstärke gemessen. Beschwerden durch Anwohner*innen sind den Veranstaltern in diesem Zusammenhang nicht bekannt. In der Folge wurden Lärmschutzauflagen für weitere Veranstaltungen erteilt, die Lautstärken von über 60 db und damit de facto Musik ausschließen.

Dazu haben wir folgende Fragen:

1. Aus welchem Grund wurden die genannten Auflagen ausgesprochen?
2. Lagen der Stadtverwaltung konkrete Beschwerden von Anwohner*innen mit Bezug auf die genannte Veranstaltung vor?
3. Woraus ergibt sich die Grundlage für eine künftige Beschränkung der Lautstärke auf 60 db?

#delmenhorst #kultur #politik #gruene #germany #party