Der Delmenhorster AfD-Politiker Lothar Mandalka wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt, nachdem er auf Facebook die Politik der Grünen mit dem Holocaust verglichen hatte.
SPD und Grüne haben einen Antrag in den Niedersächsischen Landtag zur Digitalisierung der Energiewende eingebracht. Mit der rot-grünen Initiative sollen Intelligente Netze (Smart Grids) zur Unterstützung des Netzausbaus gefördert werden.
GRÜNE forden zum Weltflüchtlingstag, Sprachförderung zu stärken und Hürden für Geflüchtete abzubauen
Die Niedersächsischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben am 11. Juni 2024 mehrere Maßnahmen beschlossen, die das kommunale Ehrenamt stärken und mehr Beteiligung von Bürger*innen ermöglichen sollen.