Die AfD ist laut Verfassungsschutz eine gesichert rechtsextremistische Partei. Am 11. Mai forderte die demokratische Mitte in Delmenhorst: AfD-Verbot jetzt! Nadja Allmers-Plump vo den Grünen sprach auf der Kundgebung für ein AfD-Verbot.
Kommunen können ab jetzt Geld für Investionen in die Bäderinfrastruktur beantragen. 20 Millionen Euro sind für die Förderung von kommunalen Sportstätten und weitere fünf Millionen Euro sind für Vereinssportstätten vorgesehen.
Nie war ein geeintes, handlungsfähiges und souveränes Europa so entscheidend wie heute! Zum Europatag am 9. Mai feiern wir die Werte, die uns auch als Grüne verbinden: Solidarität, Vielfalt und die Vision einer föderalen Europäischen Republik.
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Was folgte, war ein jahrzehntelanger Aufbau von Demokratie und europäischer Zusammenarbeit. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit – das zeigt nicht nur ein Blick in die Vergangenheit, sondern auch auf das Heute.
Gesundheit und Pflege sind große und komplexe politische Baustellen. Zusammen mit Eva Viehoff, Sprecherin für Gesundheit und Pflege der grünen Fraktion im Niedersächsischen Landtag, wollen wir darüber sprechen.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode von Rot-Grün zieht die Landtagsabgeordnete Lena Nzume eine positive Bilanz. „Die Politik der Grünen in Regierungsverantwortung zeigt klare Erfolge und macht den entscheidenden Unterschied für Niedersachsen.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert zum 1. Mai in Delmenhorst wieder eine Demonstration mit anschließender Kundgebung. Das Motto: „Mach dich stark mit uns!“. Unsere Grüne Jugend ist auch dabei.
In der Nacht zum 21. April ist in Oldenburg ein junger Mann durch Polizeischüsse getötet worden. Was jetzt zählt sind Mitgefühl, Menschlichkeit im Umgang mit den Betroffenen und eine lückenlose und vollständige Aufklärung.