Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Delmenhorst haben erklärt, gegen die Feststellung des Ergebnisses der Kommunalwahl Einspruch einlegen zu wollen. Hintergrund ist das Bekanntwerden, dass die Stimmzettel aus dem Wahllokal 112 nicht mehr auffindbar sind und damit eine nachträgliche Überprüfung der dort ausgezählten Stimmen nicht mehr möglich ist.

„Wir nehmen die Entschuldigung der Wahlleitung ausdrücklich an. Fehler können passieren, insbesondere wenn hunderte Menschen ehrenamtlich dafür sorgen, dass eine Wahl ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Aber genauso gilt: Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, dass ihre Stimmen korrekt gezählt werden und das Wahlergebnis überprüfbar ist“, erklärt Marianne Huismann, Fraktionsvorsitzende.

Der Wahleinspruch richte sich daher nicht gegen einzelne Beschäftigte oder ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Es gehe um die demokratische Verantwortung, die aus diesem Vorgang entsteht. Wenn Stimmzettel verschwunden sind und deshalb nicht mehr überprüft werden kann, ob die festgestellte Stimmenzahl tatsächlich dem Wählerwillen entspricht, müsse dieser Umstand vollständig und transparent geprüft werden.

„Wir wollen niemandem unterstellen, dass hier absichtlich oder in böser Absicht gehandelt wurde. Im Gegenteil: Wir glauben, dass Fehler passieren können. Aber die Konsequenz aus einem solchen Fehler darf nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der Unsicherheit leben müssen, dass ihre Stimme in der Wahl kein Gewicht hatte.“, so Ralf Dominke, Co-Sprecher der Grünen Delmenhorst.

Nach den bislang bekannt gewordenen Informationen wurden im betroffenen Wahllokal 112 möglicherweise mehrere hundert Stimmen abgegeben. Wie groß eine mögliche Abweichung tatsächlich ist, lässt sich gerade deshalb nicht mehr feststellen, weil die entsprechenden Stimmzettel für eine Überprüfung nicht zur Verfügung stehen. Ob und wer am Ende davon profitiert, ist nach Ansicht der Grünen unerheblich.

„Demokratie lebt nicht nur davon, dass Menschen wählen gehen. Demokratie lebt auch davon, dass sie darauf vertrauen können, dass ihre Stimme richtig gezählt wird. Die Demokratie ist unser höchstes Gut und wir dürfen auf keinen Fall Vertrauensverluste hinnehmen, sondern müssen diese bedingungslos ausräumen. Transparenz, Überprüfung und eine nachvollziehbare Entscheidung sind der beste Weg, Vertrauen in unsere Demokratie zu erhalten und wiederherzustellen.“, betont Nadja Allmers Plump, Kreissprecherin der Grünen Delmenhorst.

Die GRÜNEN sehen den Wahleinspruch deshalb als notwendigen Schritt zum Schutz der demokratischen Ordnung: Er soll eine sorgfältige Prüfung des Sachverhalts ermöglichen und sicherstellen, dass alle rechtlich vorgesehenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Richtigkeit des Wahlergebnisses zu gewährleisten.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben vor diesem Hintergrund erklärt, dass sie daher den vorgesehenen Wahleinspruch einlegen und sich für eine umfassende, transparente und ergebnisoffene Prüfung einsetzen werden.