Unsere Beschlüsse von der Bundesdelegiertenkonferenz 2025

Die 51. Bundesdelegiertenkonferenz, der bündnisgrüne Parteitag, fand vom 28. bis 30. November 2025 in Hannover statt.

Die Bundesdelegiertenkonferenz bestimmt den Kurs der Partei für die nächsten Jahre. Vorrangig geht es bei den Beschlüssen um Klima, Energie, Frieden und soziale Gerechtigkeit. Wir haben hier alle Beschlüsse der BDK gesammelt. Genau nachlesen könnt ihr alles auf https://antraege.gruene.de/

Umwelt & Klima

  • faire Besteuerung von Privat-, First- & Business-Class-Flügen
  • fossile Abhängigkeiten sozial gerecht beenden, zum Beispiel durch sozial gestaffeltes Klimageld und 9-Euro-Ticket
  • E-Mobilität für alle statt Pendlerpauschale für Besserverdienende
  • keine Gasförderung vor Borkum

Energie

  • Solarbonus zur besseren Nutzung von Solarstrom
  • sozial gestaffelte und mietfreundliche Förderung von z.B. Wärmepumpen
  • technische Optimierung für 30 % mehr Kapazität der Verteilnetze ohne Neubau
  • Stärkung von Bürgerenergieprojekten
  • Bürokratieabbau für private PV-Anlagen

Außenpolitik & Sicherheit

  • Existenzrecht Israels schützen
  • Selbstbestimmungsrecht und Völkerrecht in Gaza wahren
  • Zwei-Staaten-Lösung verfolgen
  • militärische Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine
  • keine Wehrpflicht, aber Musterung und Freilligendienst

Kommunales

  • Kommunale Finanzen stärken durch mehr Spielräume bei kommunalen Steuern
  • Konnexitätsprinzip rechtssicher und verbindlich machen ("Wer bestellt, der bezahlt")
  • Steuerverteilung fairer gestalten, kommunale Anteile stärken
  • Altschuldentilgungsfonds, um das Überschuldungsproblem zu lösen

Digitalpolitik

  • Digitale Souveränität stärken: Unsere Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie schützen!
  • Chatkontrolle dauerhaft verhindern, Verschlüsselung als europäisches Grundrecht!

Verschiedenes

  • Institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden überwinden – Sicherheit für alle Menschen schaffen
  • Erbschaftsteuer, Immobilienbesteuerung, organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum
  • Keine Erstattung homöopathischer Leistungen durch gesetzliche Krankenkassen
  • Einrichtung einer parteiinternen Ombudsstelle gegen sexuelle Gewalt

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Vor Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hannover formulierten die Landesvorsitzenden der GRÜNEN Niedersachsen klare Erwartungen an den Parteitag.

Greta Garlichs, Landesvorsitzende der GRÜNEN Niedersachsen, sagt: „Wir müssen den Druck auf Berlin erhöhen. Die Bundesregierung lässt aktuell viele wichtige Fragen zur Zukunft des Landes offen und Erfolge der Vorgängerregierung werden zurückgedreht. Statt mit einem Ruck und einem überzeugenden Plan stolpert der Kanzler durch unglückliche Äußerungen und mangelnde Führungsstärke. Für den Industriestandort Niedersachsen brauchen wir einen Kurswechsel der Bundespolitik und Rückenwind für vorausschauende Investitionen. Der Bundesparteitag setzt hierbei richtige Impulse im Bereich Energie- und Klimapolitik. Besonders das klare Bekenntnis zu einer Klimapolitik, die soziale Härten abfedert, kommt in den Mittelpunkt der Debatte. Wir müssen zeigen, dass Klima, Wirtschaft und Soziales nur Hand in Hand funktionieren. Arbeitsplätze entstehen durch neue Technologien und Branchen und bestehende werden durch neue Lösungen langfristig gesichert.“

Maximilian Strautmann, Landesvorsitzender der GRÜNEN Niedersachsen, ergänzt: „Mich freut das klare Bekenntnis zu lebendigen, starken Kommunen. Das setzt die richtigen Impulse, denn vor Ort spürt man direkt, ob die Demokratie funktioniert. Niedersachsen ist außerdem das Land der Erneuerbaren Energien. Wir wollen, dass die Menschen vor Ort profitieren. Deshalb fordern wir dynamische, regionale Strompreise. Wenn Niedersachsen mehr Windräder aufstellt als andere Bundesländer, muss der Strom hier auch günstiger sein. Das stärkt auch die niedersächsische Industrie, die oft längst einen Schritt weiter ist als die Bundesregierung. Die Unternehmen wissen, dass wer nicht auf klimafreundliche Technologien setzt, langfristig keine Chance im Wettbewerb mit China oder Indien hat. Herr Merz, hören Sie endlich auf, diese Initiativen zu blockieren!“

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