Stellungnahme zur Verurteilung des AfD Ratsherren Mandalka
Der Delmenhorster AfD-Politiker Lothar Mandalka wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt, nachdem er auf Facebook die Politik der Grünen mit dem Holocaust verglichen hatte. Die Grünen erstatteten Anzeige, und das Gericht verhängte einen Strafbefehl, den Mandalka nach einem zunächst eingelegten Einspruch zurückzog. Er behauptete, seine Seite sei gehackt worden, was die Staatsanwaltschaft als unglaubwürdig einstufte. Das Urteil ist rechtskräftig und verdeutlicht die strafrechtlichen Konsequenzen für solche volksverhetzenden Aussagen.

