Sondervermögen in Delmenhorst: Historische Zukunftschance nicht verspielen – Klimaschutz darf nicht vergessen werden

Wir begrüßen das Sondervermögen, das vom Land nun an die Kommunen weitergegeben wird. Zugleich mahnen wir an, dass die zusätzlichen Mittel angesichts der strukturellen Finanzprobleme vieler Städte und Gemeinden weiterhin nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Der Bund beschließt immer wieder neue Leistungen und Aufgaben, während die Kommunen für die Umsetzung und Finanzierung geradestehen müssen. Obwohl die Kommunen rund ein Viertel der staatlichen Aufgaben übernehmen, erhalten sie weiterhin nur etwa 14 Prozent der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen.

Kritisch sehen wir daher auch die von der Stadtverwaltung vorgestellten Ideen zur Verwendung des Delmenhorst zustehenden Sondervermögens in Höhe von 56,18 Millionen Euro. Aus Sicht von uns droht eine historische Chance vertan zu werden, Delmenhorst als Klimamusterstadt konsequent auf Klimaschutz, Klimaanpassung und Zukunftsfähigkeit auszurichten.

„56,18 Millionen Euro sind kein gewöhnlicher Haushaltsposten, sondern eine einmalige Möglichkeit, Delmenhorst nachhaltig, sozial gerecht und zukunftsfest aufzustellen“, erklärt Nadja Allmers-Plump, Kreissprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Umso unverständlicher ist es, dass für Klimaschutzzwecke offenbar nur ein sehr geringer Anteil vorgesehen ist.“

Wir erinnern daran, dass Delmenhorst mit dem Klimaschutzkonzept DEL2040 bereits das Ziel verfolgt, langfristig treibhausgasneutral zu werden. Das Sondervermögen muss genutzt werden, um diesen Weg deutlich zu beschleunigen. Dazu gehören insbesondere Investitionen in erneuerbare Energien, die kommunale Wärmeplanung, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, eine bessere Radinfrastruktur sowie Maßnahmen zur Klimaanpassung nach dem Schwammstadt-Prinzip.

„Für uns gehören Klimaschutz, Wohnen, Mobilität, Grünräume und Daseinsvorsorge zusammen. Investitionen müssen den Alltag der Menschen verbessern und gleichzeitig unsere Stadt widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels machen”, so Allmers-Plump.

„Klimaschutz ist kein Luxus, den man sich leistet, wenn alles andere erledigt ist“, erklärt Ratsmitglied Uwe Dähne. „Jeder Euro, der heute in die ökologische Modernisierung unserer Stadt investiert wird, spart morgen Kosten, schützt Menschen und stärkt die Lebensqualität in Delmenhorst. Da reichen 2,6 Prozent des Sondervermögens für Radwege bei weitem nicht aus.“

Wir werden uns in den kommenden Beratungen mit Nachdruck für eine stärkere Ausrichtung des Sondervermögens auf Klima-, Zukunfts- und Resilienzinvestitionen einsetzen.

„Wer heute über die Verwendung von 56 Millionen Euro entscheidet, trifft Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte“, so Dähne abschließend. „Deshalb erwarten wir eine Prioritätensetzung, die den langfristigen Nutzen für die Menschen in Delmenhorst in den Mittelpunkt stellt.“