Grüne Resolution im Delmenhorster Stadtrat: Prüfung eines AFD-Verbotsverfahrens
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung und den Bundesrat auf, sich mit der Möglichkeit eines Parteiverbots für die Alternative für Deutschland auseinanderzusetzen.

Die AFD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Der Verfassungsschutz hat die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Laut Grundgesetz ist es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Dafür muss das Innenministerium einen Verbotsantrag ausarbeiten, das Beweismaterial sichten und Kriterien für ein Verbot erarbeiten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Delmenhorst will das Innenministerium nun ausdrücklich auffordern, diesen Schritt zu gehen und hat eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht, über die am 30. September im Stadtrat entschieden werden soll.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit der Möglichkeit eines Parteiverbots auseinanderzusetzen und die Erfolgschancen zu überprüfen,“ so Marianne Huismann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Delmenhorster Stadtrat. „Sollte man nach gründlicher Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg hat, ist ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht durch Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zu stellen.“

Ziel der Resolution ist es, den politischen Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Die lokalen Parlamente können über kein Parteiverbot entscheiden, aber als demokratische Gremien Haltung zeigen und sich gegen die Normalisierung von Rechtsextremismus positionieren.