Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Resolution für Demokratie, Solidarität und Vielfalt

Ein Wahlergebnis, das uns erschüttert – die AfD ist mit großem Abstand die stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt. Wir wissen, dass dieses Ergebnis auch vielen Bürgerinnen und Bürgern in Delmenhorst große Sorge bereitet. Wieder ist eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft in einem Landtag geworden. Sie steht kurz vor der Übernahme einer Landesregierung. Die AfD steht gegen alles, wofür wir uns einsetzen.

Mit der Stärke der AfD rückt nun näher, wovor wir uns seit Jahren sorgen: eine Politik, die Menschen gegeneinander aufbringt, unsere Demokratie untergräbt und unsere offene Gesellschaft zerstört.

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unser Zusammenleben zerstören möchte. Jetzt kommt es auf alle demokratischen Kräfte an, Verantwortung zu übernehmen und für eine Politik, die zusammenführt statt spaltet, einzutreten. Und für eine klare Haltung gegen Extremismus – im Rat der Stadt Delmenhorst und gemeinsam mit den vielen Menschen, die sich hier jeden Tag für Demokratie einsetzen. Denn die Wahlen zeigen: Es reicht nicht, darauf zu hoffen, dass Demokratie sich von allein durchsetzt. Wir müssen für sie eintreten.

Deshalb hat die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN eine Resolution für den Stadtrat verfasst. Sie ist für uns nur der erste Schritt, denn Demokratisierung ist ein laufender Prozess, der weitere effektive Maßnahmen beinhaltet.