Pressemitteilung zu: Koalitionsbruch der Ampel-Regierung?

Uwe Dähne, Fraktionsmitglied: „Die GRÜNEN sollten unbedingt erst ihren Neuanfang regeln und sich neu aufstellen. Das war auch der Wunsch von Nouripour und Lang und der Grund ihres Rücktritts. Das wird bei uns mehr Kraft und neue Impulse geben. Dieser Prozess wird einige Zeit benötigen, und solange sollten wir in der Ampel bleiben, aber keinen zänkischen Eindruck vermitteln, sondern mit klaren Zielen die uns durch die letzte Wahl übertragene Verantwortung übernehmen.“

Ralf Dominke, Co-Vorsitzender: „Ich würde den ursprünglichen Wahltermin im nächsten Jahr im September bevorzugen. Allerdings sind wir, die Grünen in Delmenhorst, personell und organisatorisch in der Lage, auch zu einem früheren Termin den Wahlkampf durchführen zu können. Wir sind mit dem Versprechen angetreten, endlich für einen Fortschritt statt Stagnation in Deutschland zu kämpfen. Doch aktuell spielen Teile der Regierung und die Opposition ein falsches Spiel und verunsichern die Menschen nur weiter.“

Stefan Oliver Brinkmann, Fraktionsmitglied & stellvertretender Fraktionsvoristzender: „Wir dürfen die demokratische Auseinandersetzung auch nicht immer klein reden oder gar schlecht machen. Es ist völlig normal, dass demokratische Parteien sich auch mal mit dem Konsens schwertun und beim Kompromiss an ihre Grenzen gehen. Gerade wer eine Spaltung der Gesellschaft befürchtet, sollte diese Tugenden wertschätzen.“

Nadja Allmers-Plump: „Die Ampel-Regierung war in den drei Jahren vielen Krisen ausgesetzt: der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, die Klimakrise, Verlust der Artenvielfalt, Corona, Inflation, der Nahost-Konflikt. Trotzdessen hat die Ampel-Regierung vieles zum Positiven verändern können, auch wenn die Kompromissfindung immer schwierig war. Wir diskutieren auf unseren monatlichen Offenen Grünen Treffen mit Mitgliedern und Interessierten viel über die aktuelle Situation im Bund und haben viele der Entscheidungen auch sehr kritisch betrachtet. Insbesondere in der Kritik steht das im Koalitionsvertrag versprochene und immer noch ausstehende Klimageld, was finanzielle Belastungen ausgleichen sollte und vom Finanzminister Lindner verhindert wird. Ich habe aber trotzdessen den Eindruck, dass die meisten Mitglieder zuletzt das Verbleiben in der Ampel-Koalition für richtig halten. Soziale, zukunftsorientierte und nachhaltige Aspekte wurden in der GroKo schließlich kaum berücksichtigt. Und wenn der Industriestandort Deutschland weiter bleiben soll, braucht es moderne Wirtschaftspolitik, damit Deutschland auch in der Zukunft vorne mitspielen kann. Das bedeutet, kein Festhalten an veralteten Technologien wie Verbrennermotoren oder Atomstrom. Wir müssen unbedingt mit aller Kraft die Transformation der Wirtschaft voranbringen. Dafür sind gute Standortbedingungen extrem wichtig.“

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