Position zur AfD

Vor einiger Zeit hat Friedrich Merz mit seiner Aussage über die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene viel Kritik geerntet.

Auf Nachfrage des Delmenhorster Kuriers machen auch die Delmenhorster Grünen deutlich: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ein Tabu und nicht vorstellbar. Beim Verfassungsschutz steht die Partei wegen rechtsextremer Tendenzen in der Kritik. Hier ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Landesebene, die AfD zu beobachten und zu bewerten.

Außerdem empfinden wir die Politik der AfD im Delmenhorster Stadtrat nicht als konstruktiv, sondern als destruktiv. Auch hier werden bewusst Ängste geschürt und der Hass auf alle demokratischen Strukturen ist das auffälligste Merkmal der AfD. Viele Fraktionsmitglieder der AfD arbeiten überhaupt nicht inhaltlich, fehlen bei Sitzungen oder sind oft schlichtweg Neinsager. Auch bei Anträgen der AfD stimmen wir nicht zu, denn die meisten sind rein populistisch und ignorieren bestehende Gesetze.

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