Lena Nzume: Wo sich rechte Ideologie verfestigt, wächst die Gewalt
Delmenhorst. Die Zahl rechter Straftaten bleibt in Niedersachsen auf hohem Niveau, die Fallzahlen rechter Gewaltdelikte steigen erneut. In den ersten beiden Quartalen des vergangenen Jahres wurden mehr als 2.000 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor. „Die Fallzahlen liegen nur geringfügig unter dem bisherigen Höchststand“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Lena Nzume. „Das ist eine alarmierende Entwicklung. Wo sich rechte Ideologie verfestigt, wächst die Gewalt – und damit auch die Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft.“
Besonders besorgniserregend ist nach Ansicht von Nzume der erneute Anstieg rechter Gewaltdelikte. In Delmenhorst stellte die Polizei in den ersten drei Quartalen des Jahres 2025 insgesamt 25 Straftaten mit rechtem Hintergrund fest. Im Vorjahreszeitraum waren in vielen Regionen des Landes bereits Höchststände erreicht worden. „Die extreme Dynamik der Fallzahlen ist zwar in fast allen Motivbereichen gestoppt. Aber wenn sich die Zahl der Taten auf hohem Niveau einpendelt, belegt dies die anhaltend hohe Gefahr, die von rechtsextremem Gedankengut ausgeht“, so die Grünen-Politikerin Lena Nzume.
Nzume zieht aus den neuesten Zahlen vor allem eine klare Lehre: „Vom Rechtsextremismus geht nach wie vor die größte Gefahr für die Demokratie aus.“ Rechte Ideologie untergrabe demokratische Werte, beeinflusse politische Debatten und verschiebe die Grenzen des Sagbaren – auch in Delmenhorst. „Rechtsextremismus zielt darauf ab, Menschen auszugrenzen, Institutionen zu delegitimieren und das Vertrauen in den Rechtsstaat zu zerstören.“
„Bei all dem gilt: Worten folgen Taten. Insofern zählen jeder rassistische Spruch, jede diskriminierende Haltung und jeder rechte Sticker zum Vorfeld rechter Gewalt.“ Eine erhebliche Mitverantwortung, so die Grünen-Landtagsabgeordnete Nzume, trage die AfD.