Von Migranten, die nach Deutschland kommen, wird allenthalben Integration gefordert. Nur kosten soll die möglichst nichts: Im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird das Budget für entsprechende Kurse drastisch gekürzt.

Kürzungen bei den Mitteln für Integrationskurse sind aus unserer Sicht  nicht hinnehmbar. Wir fordern alle geplanten Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen sogar mehr Mittel bereitzustellen.Wir können nicht auf der einen Seite von Zugewanderten schnelle Integration einfordern und gleichzeitig kürzt der Bund auf der anderen Seite die Integrationskurse um über 50%  ein.

Wir verweisen darauf, dass die Zahl der Kursteilnehmer im kommenden Jahr in etwa gleich bleiben wird. Viele Geflüchtete seien zur Teilnahme verpflichtet - und schon jetzt gebe es zu wenig Angebote, die Wartelisten seien lang. Wie die Träger der Kurse, darunter viele kommunale Träger und Volkshochschulen wie die Delmenhorster VHS, das mit der Hälfte der Mittel stemmen sollen, ist uns schleierhaft.

Für die Kurse sollen 2025 nur noch 500 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt werden statt 1,25 Milliarden Euro in diesem Jahr. Diese Pläne verstärken unseren Eindruck, dass die Bundesregierung den Kommunen immer mehr Aufgaben auferlegt, sich dabei aber immer mehr aus der Finanzierung zurückzieht - also die Kommunen und insbesondere Delmenhorst „im Regen stehen läßt.

Die Delmenhorster VHS bietet seit geraumer Zeit Integrationskurse an und würde  durch die Unterfinanzierung in eine dramatische finanzielle Schieflage geraten, bei der die notorisch klamme Stadt auszuhelfen hätte.

Zudem würde die Bundesregierung mit dem kurzsichtigen Streichkonzert im Bundesetat zwar Geld sparen, aber die Folgen einer unterfinanzierten Integrationspolitik führen mittel- und langfristig zu erheblichen Kosten für die Gesellschaft. Dieser Mechanismus würde gerade in Delmenhorst stark wirken.

Mehr Kurse, nicht weniger

Für unsere Fraktion sind die Kurse ein wichtiger Schritt, damit Menschen möglichst schnell die deutsche Sprache und Kultur kennenlernten. Sie richten sich auch an Fachkräfte, die für den deutschen Arbeitsmarkt gewonnen werden sollten. Wir verweisen auf oft monatelange Wartezeiten, bis Zugewanderte einen Kurs besuchen könnten. Wir bräuchten eigentlich mehr Mittel für die Integrationskurse, nicht weniger. Kürzungen sind deshalb für uns absolut unverständlich.