Am 30. September wurde im Delmenhorster Stadtrat über drei Grüne Anträge debattiert und abgestimmt.

• Mehr Hitzeschutz auf städtischen Spielplätzen
• Tempo 30 auf der Bismarckstraße
• Resolution zum AfD-Parteiverbot

Alle drei Anträge wurden angenommen.

Hitzeschutz auf städtischen Spielplätzen

Wir wollen, dass auf jedem städtischen Spielplatz in Delmenhorst genug Sonnenschutz durch Bäume oder Sonnensegel vorhanden ist. Etwa ein Drittel der Spielplätze ist zu wenig sonnengeschützt, unter anderem auch in zwei Kindertagestätten. Nächstes Jahr sollen auf 30 Spielplätzen zusätzliche Bäume und ca. 400 Meter Sträucher und Hecken gepflanzt werden.

Tempo 30 auf der Bismarckstraße

Nach dem schlimmen Unfall an der Bismarckstraße im Sommer haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP einen Antrag auf Tempo 30 zwischen 07:00 und 17:00 Uhr gestellt. Das mindert die Unfallgefahr und reduziert die Wahrscheinlichkeit von Unfällen mit schweren Verletzungen. Auf einem stark frequentierten Schulweg wie an der Max-Planck-Straße ist das ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche. Es ist für uns ein Anfang und wir werden im nächsten Verkehrsausschuss beraten, welche Erweiterungen möglich sind.

Resolution zum AfD-Parteiverbot

Wir fordern die zuständigen Stellen auf, die Erfolgschancen für ein Parteiverbot der AfD zu prüfen. Auf der kommunalen Ebene können wir das nicht entscheiden, aber wir können als Stadtrat ein Signal an die Bundes- und Landesebene schicken. Das ist mit Annahme der Resolution geschehen.