Koordinationsdefizit in der Verwaltung?

Am 24.3.2023 wurde in einem Artikel des Delmenhorster Kuriers über Balkonkraftwerke („Großes Interesse an Balkonkraftwerken“) mitgeteilt, dass die Auszahlung der Fördergelder für Balkonkraftwerke zurzeit noch nicht geregelt ist. Die Stadtverwaltung begründet das mit einem Personalmangel.

In einem Leserbrief, der leider nicht veröffentlicht worden ist, hat Ralf Dominke, Beisitzer, sein großes Erstaunen über die Verwaltung zum Ausdruck gebracht.

Hier der Leserbrief:

Koordinationsdefizit in der Verwaltung?

Mit großem Erstaunen habe ich in dem Artikel gelesen, dass die Stadtverwaltung Delmenhorst anscheinend nicht in der Lage sein wird, die Fördergelder für Balkonkraftwerke nach der Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht, zeitnah auszuzahlen.

Am 21.2.2023 hatte der nun scheidende Klimaschutzmanager, Herr Gerling, auf einer Informationsveranstaltung der Grünen zu Balkonkraftwerken erklärt, dass die Vorbereitungen für die Beantragung und Bewilligung der Fördergelder weitgehend abgeschlossen sind. Bei dieser Veranstaltung stellte er auch sein gutes Konzept vor. Dies wiederholte er auch in einem Telefonat, dass ich kurz nach der Veröffentlichung der Kündigung von Herrn Gerling in einem Online Portal mit ihm hatte. Er sagte mir auch, dass für die Auszahlung nur noch relativ einfache administrative Tätigkeiten erforderlich sind. Dass die Spitze der Verwaltung darüber informiert sei, ist auch in dem Gespräch deutlich erwähnt worden.

Das bedeutet, dass die Verwaltung bereits seit Wochen (eher wohl Monate) darüber informiert ist und immer noch keine Lösung gefunden hat. Die Abwicklung der Bewilligung und Auszahlung der Fördergelder eventuell der Wirtschaftsförderung zu übertragen, die dafür allerdings noch umfangreiches Know-How aufbauen muss, kann doch nur ein sehr schlechter Scherz sein.

Mehr als 140 Interessierte haben sich bei den Informationsveranstaltungen der Grünen, die ich organisiert habe, über Balkonsolar informiert und es wurde auch das Konzept für die Förderung gelobt. Für diese Bürgerinnen und Bürger, die aktiv etwas für den Klimaschutz machen wollen, kann das Verhalten der Stadt nicht nachvollziehbar sein. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Stadt es nicht schafft, auf öffentlichen Gebäuden Photovoltaik Anlagen installieren zu lassen (siehe Parkhaus) und kaum einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Anfang März hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Photovoltaik Strategie veröffentlicht. In diesem Strategiepapier wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Balkonsolar einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Anscheinend ist das bei den Verantwortlichen in der Klimamusterstadt noch nicht angekommen.

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