Nach den Äußerungen der SPD zum Verlauf der jüngsten Ratssitzung sieht die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Anlass, den Ablauf aus ihrer Sicht einzuordnen.

„Es ist richtig, dass über die Verwendung des Sondervermögens intensiv beraten werden muss. Genau dafür ist der Rat da“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Marianne Huismann. „Umso unverständlicher ist es, dass die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Gruppe DL die Sitzung verlassen und damit jede weitere Beratung verhindert hat.“

Die Grünen weisen die Darstellung zurück, es habe nur die Wahl zwischen einem sofortigen Beschluss und dem Verlassen des Sitzungssaals gegeben. Nach Auffassung der Fraktion hätten verschiedene parlamentarische Möglichkeiten bestanden. Der Änderungsantrag hätte im Rat beraten werden können. Ebenso wäre eine erneute Verweisung in den zuständigen Fachausschuss möglich gewesen – unabhängig davon, ob zuvor eine Debatte stattgefunden hätte oder nicht. Über diese Optionen konnte jedoch nicht mehr entschieden werden, weil die Beschlussfähigkeit des Rates bewusst aufgehoben wurde.

„Wer mehr Transparenz und Beratung fordert, sollte eine Ratssitzung nicht beenden, bevor genau diese Beratung stattfinden kann“, so Huismann. „Der demokratische Weg besteht darin, Argumente auszutauschen, Mehrheiten zu suchen und anschließend Entscheidungen zu treffen.“

Die Grünen widersprechen zudem dem Vorwurf geheimer Absprachen. Der eingebrachte Änderungsantrag war ein reguläres parlamentarisches Instrument und hätte – wie jeder andere Antrag auch – öffentlich beraten werden können. Erst der Sitzungsabbruch machte eine inhaltliche Auseinandersetzung unmöglich. Zu bedenken ist dabei auch, dass weitere wichtige Entwicklungen für Delmenhorst wie zum Beispiel die Anschaffung eines E-Busses und die Ansiedlung größeren Gewerbes in Delmenhorst mit neuen Arbeitsplätzen über die Sommerpause hinweg in der Schwebe bleiben und somit Planungssicherheit verhindert wird.

Kritisch sehen die Grünen auch den Verlauf der Sitzung bereits vor dem Abbruch. Aus ihrer Sicht wurden wiederholt Regeln der Geschäftsordnung missachtet, unter anderem durch das Überschreiten der Redezeit zugunsten von andauernden Wahlkampfreden sowie Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern trotz entsprechender Hinweise des Ratsvorsitzenden. Ein respektvoller Umgang mit den gemeinsam beschlossenen Regeln ist nach Auffassung der Fraktion Voraussetzung für eine funktionierende Ratsarbeit.
“Wir erwarten, dass die SPD nicht auf dem Rücken des Fortschritts der Stadt Wahlkampf betreibt.”, so Marianne Huismann.

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich weiterhin ausdrücklich dafür aus, die Verwendung des Sondervermögens transparent und verantwortungsvoll zu beraten. „Wir werden uns auch künftig an jeder sachlichen Diskussion beteiligen“, betont Huismann. „Was wir jedoch nicht akzeptieren können, ist, dass durch den Abbruch einer Ratssitzung die demokratische Beratung und Beschlussfassung verhindert wird. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Konflikte im Rat ausgetragen und nicht durch das Verlassen des Sitzungssaals beendet werden.“