Die ideologisch motivierte Verbotspolitik der Vergangenheit ist endlich überwunden. Sie hat zu keinem Zeitpunkt ihr Ziel erreicht, Menschen vom Cannabis-Konsum abzubringen. Dafür wurden Konsument*innen dem illegalen Schwarzmarkt überlassen, auf dem weder Jugend- noch Gesundheits- oder Verbraucherschutz gelten – und von dem vor allem die Organisierte Kriminalität profitiert hat. Mit dem Cannabisgesetz gibt es in Deutschland  nun eine zeitgemäße Drogenpolitik.

Wir stärken mit dem Cannabisgesetz den Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Der ja auch jetzt schon in der Bevölkerung bestehende Konsum wird so besser reguliert. Die lizenzierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis wird den Schwarzmarkt deutlich schwächen. Wer Cannabis legal erwirbt, muss keine Angst vor schädlichen Strecksubstanzen haben. Es versteht sich von selbst, dass die kontrollierte Abgabe im Rahmen der Anbauvereinigungen ausschließlich an Erwachsene erfolgt.

Wir setzen mit der Legalisierung auf Vernunft statt Kriminalisierung und schützen Konsumenten, Jugendliche und die Gesundheit. Damit erfüllt die Bundesregierung ein weiteres zentrales gesellschafts- und gesundheitspolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

Es ist gut, dass der Bundesrat sich gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses entschieden hat. Es braucht nun eine gute Koordination zwischen Bund und Ländern, um den berechtigten Bedenken der Länder, was die zeitnahe Umsetzung angeht, gerecht zu werden. Nötige Unterstützung sollte auch gewährt werden.