Die Delmenhorster AfD im Stadtrat möchte die Antifa verbieten lassen. Bündnis 90/Die Grünen reagiert.

Die Ratsleute der AfD im Delmenhorster Stadtrat haben einen Antrag eingebracht, laut dem die sogenannten „Antifa“-Strukturen bundesweit als inländische, terroristische Organisation einzustufen sind.

Aktuell bringt die gesichert rechtsextremistische AfD in zahlreichen Parlamenten ähnliche Anträge ein, zuletzt im Bayerischen Landtag. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat ein ähnliches Verbot gefordert. Die AfD Delmenhorst reiht sich nun mit ihrem Antrag ein, der neben dem Verbot eine Offenlegung angeblicher staatlicher Förderungen und eine bessere Ausstattung staatlicher Stellen zur Verfolgung „linksradikaler“ Gewalt fordert.

Im Antrag der Delmenhorster AfD findet sich zudem der Absatz, dass „bestehende Finanzflüsse über Vereine, Stiftungen und Subventionen offenzulegen und zu unterbinden“ sind. Das betrifft unter anderem Projekte zur Demokratieförderung wie „Demokratie Leben“, die einen starken Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Die finanzielle Förderung solcher Projekte muss bestehen bleiben.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN Delmenhorst hat eine klare Haltung zu den Forderungen: „Der Begriff ‚Antifa‘ (kurz für Antifaschismus) bezeichnet keine verbotsfähige Organisation, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Initiativen. Ein Verbot von einer so unbestimmten Gruppe ist rechtlich unmöglich. Für Gewaltdelikte ist nach wie vor das Strafrecht zuständig. Wir lehnen diesen Antrag daher aus juristischen und demokratischen Gründen ab.“ erklärt Nadja Allmers-Plump, Kreisverbandsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN. “Demokratie schützt sich, indem sie verfassungsfeindliche Organisationen verbietet – nicht indem sie antifaschistisches Engagement pauschal delegitimiert”.

Der Antrag wird am 17. Dezember in Stadtrat eingebracht. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird dagegen stimmen.