Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr auch im Nordwesten stark gestiegen. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Niedersachsenweit waren es mehr als 3600 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund – ein Anstieg um fast 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Diese Entwicklung muss uns wachrütteln. Die extreme Dynamik der Fallzahlen setzt sich nahtlos fort – auch in unserer Region“, sagt dazu Grünen-Landtagsabgeordnete Lena Nzume aus Oldenburg.

Im Nordwesten stellte die Polizei im Jahr 2024 bei 988 Straftaten einen rechtsextremen Hintergrund fest. Bereits im Vorjahr wurden vielerorts Höchststände erreicht, nun summiert sich die Zahl der Delikte weiter. Die Grünen-Politikerin Lena Nzume weist darauf hin, dass vor allem die Zahl der Straftaten aus islamfeindlichen und antisemitischen Motiven stark angestiegen sei. In vielen Fällen gehe es den Täter*innen auch schlicht darum, Menschen pauschal abzuwerten. „Wir haben im Nordwesten einen Nährboden, in dem rechte Straftaten gedeihen und auf dem die rechte Gewalt weiter zunimmt“, stellt Lena Nzume fest.

Politik und Gesellschaft seien gefordert, viel stärker und ernsthafter über diesen Nährboden, über die Ursachen rechter Gewalt- und Straftaten zu sprechen. „Wir diskutieren viel zu wenig über die reale Gefahr des Rechtsextremismus, viel zu wenig auch darüber, auf welche Weise wir gesellschaftliche Debatten zu Migration und Flucht führen und wer die Täter*innen rechte Straftaten sind und wie sie sich radikalisieren“, ist die Grünen-Politikerin überzeugt. Lena Nzume warnt davor, angesichts der erneuten Höchststände bei rechter Gewalt zum politischen Tagesgeschäft überzugehen. Die Mitverantwortung der AfD müsse klar angesprochen werden.