Anfrage wegen Verwendung von Zuschuss für Kita-Mittagessen

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit der Gruppe DL/P/DL an die Verwaltung zur Beantwortung im nächsten Fachausschuss: Einsatz von Landesgeldern zur Mittagsverpflegung in Schulen und Kitas. Wird das Geld des Landes tatsächlich eingesetzt, um Eltern bei den Kosten der Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen zu entlasten?

Wir fragen die Verwaltung:

  1. In welcher Höhe hat Delmenhorst über das Niedersächsische Finanzausgleichsgesetz Landesmittel zur Stabilisierung der Elternbeiträge zur Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen zugewiesen bekommen?
  2. Wie ist seitens der Stadt Delmenhorst mit diesen Mitteln verfahren worden?
  3. In welcher Höhe werden in Delmenhorst Elternbeiträge für die Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen erhoben? Wie haben sich die Elternbeiträge in den vergangenen 18 Monaten entwickelt?
  4. Sofern es Kitas in kirchlicher oder freier Trägerschaft gibt: In welcher Weise gab es von der Verwaltung Vorgaben gegenüber den Trägern der Kindertageseinrichtungen, mit denen sichergestellt wird, dass die vorgesehenen Mittel auch tatsächlich dafür eingesetzt werden, die Elternbeiträge für die Mittagsverpflegung stabil zu halten?

Begründung:

Nur wenige Wochen nach dem Start der neuen rot-grünen Landesregierung hat der Niedersächsische Landtag mit seinem Beschluss über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 u. a. einen Landeszuschuss von 200 Mio. Euro zur Finanzierung der gestiegenen Kosten für die Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen beschlossen. Davon sind den Niedersächsischen Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz 179 Mio. Euro überwiesen worden – davon rund 47 Mio. Euro für den Kita-Bereich. Dieses Geld werde jedoch oftmals nicht entsprechend verwendet, beklagt die Kita- Landeselternvertretung nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 13. April. Die Mittel seien zwar nach ihrer Kenntnis an die Träger der Einrichtungen ausgezahlt worden, bei den Eltern komme die Entlastung aber vielfach nicht an, wird Kita-Landeselternvertreterin Christine Heymann-Splinter in der HAZ zitiert. Deshalb seien die Elternbeiträge für die Mittagsverpflegung in der Kita inzwischen um bis zu 20 Prozent gestiegen.

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