Was das Ausscheiden der AfD aus den Ausschüssen für die Delmenhorster GRÜNEN bedeutet
Die AfD im Delmenhorster Stadtrat hat ihren Fraktionsstatus verloren und kann in Ausschüssen nicht mehr mitbestimmen. Das hat auch Folgen für die Delmenhorster GRÜNEN.

Die ehemalige AfD-Ratsfraktion wird zukünftig weniger Spielraum haben, um Delmenhorst mitzugestalten. Aufgrund von Parteiaustritten und Sitzverlusten im Stadtrat stellt sie keine eigene Fraktion mehr dar und verliert damit ihr Stimmrecht in den Ausschüssen.

Die GRÜNEN werden die stimmberechtigten Ausschusssitze der AfD übernehmen. Grund dafür ist das Verteilungsverfahren, das in der Kommunalverfassung geregelt ist.

Die Grüne Fraktionsvorsitzende Marianne Huismann kommentiert die neuen Verantwortungen optimistisch: „Auch, wenn es für uns mehr ehrenamtliche Arbeit bedeutet, nehmen wir die neuen Stimmrechte zum Wohl der Delmenhorster Bevölkerung an.“ Jedes Fraktionsmitglied der GRÜNEN übernimmt mindestens einen weiteren Ausschusssitz zusätzlich. In manchen Wochen bedeutet das eine Verdopplung der ehrenamtlichen Arbeitsstunden für die Ratsleute.

Ratsherr Uwe Dähne blickt pragmatisch auf die Situation: „Der Kollaps der AfD war wegen ihres inhaltlichen Vakuums zu erwarten. Der Stimmrechtsverlust fällt daher gar nicht auf.“ Die AfD-Ratsleute haben in den vergangenen Rats- und Ausschusssitzungen wenige Wortmeldungen und keine Anträge eingebracht.

„Es ist ein guter Tag für die Demokratie, wenn die gesichert rechtsextremistische Partei AfD ihre  Stimmrechte in den Ausschüssen verliert und diese an unsere grüne Fraktion gehen,“ sagt die Grüne Vorstandsvorsitzende in Delmenhorst, Nadja Allmers-Plump. Bis zum Ende der Ratsperiode im September 2026 wird die AfD kein Stimmrecht mehr in den Ausschüssen mehr haben.