Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei. Das hat nicht nur der Verfassungsschutz festgestellt: Demokratische Kräfte fordern schon lange die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens. Mit Erscheinen des Verfassungsschutzberichtes hat diese Forderung neuen Nachdruck bekommen.

Wir sagen deshalb klar: Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die AfD verboten werden soll. Die niedersächsischen Grünen haben diese Forderung bereits im April 2024 aufgestellt und nun müssen die demokratischen Institutionen handeln. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung dürfen ihrer Verantwortung nicht länger ausweichen.

Bundesweit sind die Menschen am 11. Mai auf die Straße gegangen, um für ein AfD-Verbot zu demonstrieren. Delmenhorst war eine von 77 Städten, in denen eine Demonstration  stattgefunden hat – direkt vor dem Rathaus, mit Sprecher*innen vieler demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Unsere Vorstandssprecherin Nadja Allmers-Plump war eine davon.


Hier ist die Rede von Nadja Allmers-Plump im Wortlaut:

Liebe Delmenhorsterinnen und Delmenhorster,
ich stehe heute hier als junge Frau, als Teil einer Generation, die mit „Nie wieder“ aufgewachsen ist. Und ich stehe hier, weil ich überzeugt bin: Es kommt jetzt drauf an, diese Worte mit Taten zu füllen.

Die AfD ist keine Partei wie jede andere.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist kein politisches Bauchgefühl, das ist das Ergebnis jahrelanger Beobachtung,
akribischer Prüfung und glasklarer Beweise. Und: Zwei Drittel der Menschen in Deutschland teilen diese Einschätzung. 67 Prozent – das ist keine radikale Mindermeinung, das ist die demokratische Mitte, die sagt: Diese Partei bedroht unsere Demokratie.

Okay, 1.000 Seiten Bericht, eine Umfrage, das ist abstrakt. Was heißt das nun für uns – hier, vor Ort, in Delmenhorst? Ein Rechtsextremer greift Wahlkampfhelfer an. Ein AfD Stadtratsmitglied verharmlost den grausamen und singulären Mord an 6 Millionen Juden. Es finden Einschüchterungsversuche von AfD Symphatisanten und Mitglieder an unseren Infoständen statt. Wir haben Sticker an unserem Grünen Treff, die sich den Nationalsozialismus zurückwünschen. Etliche Hasskommentare im Internet.

Und: Bei der letzten Wahl hatte die AfD nur eine Stimme weniger als die SPD.
Eine Stimme.

Sie ist also auf dem Weg, auch bei der Kommunalwahl nächstes Jahr stärkste Kraft zu werden. Und das nicht trotz, sondern wegen ihrer demokratiefeindlichen Inhalte. Wir müssen uns fragen: Wollen wir das zulassen? Wollen wir wirklich zuschauen, wie eine rechtsextreme Partei unsere Demokratie zersetzt? Wie sie weiter Steuergelder bekommt, um Hass, Spaltung und autoritäre Fantasien zu finanzieren? Ich sage: Nein. Es reicht.

Wir brauchen ein Verbotsverfahren gegen die AfD – und wir brauchen es jetzt.

Ein Parteiverbot ist kein Allheilmittel. Es ersetzt keine gute Sozialpolitik. Keine Bildung. Keine Aufklärung. Es ändert nicht schlagartig politische Haltungen. Aber es ist ein klares Signal: Unsere Demokratie hat eine Grenze. Meinungsfreiheit hat eine Grenze. Und die verläuft dort, wo Menschenrechte, Gleichwertigkeit und Rechtsstaatlichkeit angegriffen werden.

Ein Verbot bedeutet:
Kein Steuergeld für den Faschismus!
Keine Bühne für den Hass!
Und das bedeutet: Kein Platz für die AfD!

Wir leben in einer wehrhaften Demokratie. Das Grundgesetz schützt nicht nur die Freiheit – es schützt sich selbst. Es gibt uns das Instrument des Parteiverbots nicht leichtfertig, sondern aus bitterer historischer Erfahrung. Denn wir wissen, was Rechtsextreme gemacht haben: Mit den Nachbarn. Den Freunden. Der Familie. Die NSDAP hat mit demokratischen Mitteln die Demokratie zerstört. Ohne eine absolute Mehrheit. Und heute frage ich mich und euch: Was wäre gewesen, wenn man sie rechtzeitig verboten hätte?

Natürlich: Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Muster sind bekannt. Sprache, Feindbilder, Ausgrenzung, das Herabsetzen von Minderheiten, das Misstrauen gegenüber Medien, Parlamenten, Wissenschaft – das ist keine konservative Politik, das ist gesichert rechtsextremistisches Denken. Und genau deshalb ist es unsere Pflicht, zu sagen: Nie wieder. Nicht auf unserem Boden, nicht mit unserem Geld, nicht in unseren Parlamenten. Nicht in Brüssel, nicht in Berlin, nicht in Hannover und schon gar nicht in Delmenhorst!

Ich weiß: Ein Verbotsverfahren ist juristisch anspruchsvoll. Es braucht Geduld. Es braucht eine kluge Vorbereitung. Aber: Wir haben die richtigen Argumente. Wir haben die Belege. Und wir haben die Verantwortung, dies anzustoßen. Wir dürfen uns nicht aus Angst vor der AfD wegducken. Das Bundesverfassungsgericht muss das Parteiverbotsverfahren prüfen. Ein Parteiverbot ist keine Zensur. Das ist kein politischer Streitpunkt – das ist ein demokratischer Notruf. Das Parteiverbot ist der Ausdruck einer Demokratie, die sich selbst erhalten will. Ich will, dass wir heute ein Zeichen setzen. Nicht als Grüne. Nicht als Linke. Nicht als Liberale oder Konservative. Sondern als Demokrat:innen. Als Menschen, die ihre Geschichte kennen. Als Menschen, die verstanden haben, dass man Demokratie nicht nur an Wahltagen schützt – sondern jeden verdammten Tag.

Ich sage das auch als junge Frau, die in der Politik Anfeindungen erlebt. Die auch sieht, wie queere Freund:innen pauschal diffamiert werden. Wie Austauschstudierende genau überlegen, wo sie sich in Deutschland aufhalten wollen. Wie Demokratinnen und Demokraten Angst bekommen, für ihre Meinung einzustehen – an Infoständen oder beim Plakate aufhängen. Das ist die Realität, die die AfD mitverantwortet. Das ist keine „Alternative“, das ist ein Angriff auf uns, unsere Demokratie und unsere Zukunft. Das müssen wir unterbinden!

Aber ich will nicht mit Angst enden. Ich will mit Zuversicht enden. Denn wenn wir handeln, wenn wir heute ein Zeichen setzen – dann sagen wir nicht
nur Nein zur AfD. Dann sagen wir auch Ja –
Ja zu einer offenen Gesellschaft.
Ja zu Vielfalt.
Ja zu Respekt.
Ja zu einer Zukunft, in der unsere Kinder nie erleben müssen, was unsere Großeltern durchlitten haben.

Demokratie stirbt nicht plötzlich. Sie stirbt leise und langsam. Während die Sonne scheint, während wir noch eine Rechnung zahlen müssen und während das langersehnte Wochenende nach einer anstrengenden Woche naht. Auch dann stirbt sie. Mit jedem „Ach, so schlimm ist das doch nicht.“ Mit jedem „Man wird ja wohl noch sagen dürfen.“ Mit jedem Wegsehen. Deshalb:

Lasst uns nicht wegsehen.
Lasst uns hinsehen – und handeln.
Für ein AfD-Verbotsverfahren.
Für unsere Demokratie.
Für Delmenhorst.
Für uns alle.