GRÜNE Niedersachsen fordern Haltung und klare Grenzen von neuer Regierung

Hannover, 08.05.2025 - Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Was folgte, war ein jahrzehntelanger Aufbau von Frieden, Demokratie und europäischer Zusammenarbeit.

„Ich finde es bedrückend, dass wir heute 80 Jahre Frieden in Deutschland erleben, aber nicht 80 Jahre Frieden in Europa“, sagt Greta Garlichs, Landesvorsitzende der GRÜNEN Niedersachsen. „Frieden ist nicht selbstverständlich. Aber aus meiner Sicht muss es auch ein Frieden in Freiheit sein. Einige politische Akteure machen es sich derzeit zu einfach, verkaufen Illusionen als Lösungen und spielen für politischen Profit mit Ängsten. Dafür ist die Lage aber deutlich zu ernst.“

„Wir erinnern an ein zertrümmertes Europa, an über 60 Millionen Tote - und daran, wie tief Menschenwürde und Demokratie damals mit Füßen getreten wurden“, ergänzt Maximilian Strautmann, Landesvorsitzender der GRÜNEN Niedersachsen. „Und wir stellen uns der unbequemen Wahrheit: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – das zeigt nicht nur ein Blick in die Vergangenheit, sondern auch auf das Heute. Demokratien scheitern nicht plötzlich, sondern Schritt für Schritt – und das sollten wir nicht auf die leichte Schulter nehmen“, so Strautmann weiter.

Greta Garlichs zeigt sich alarmiert von dem aktuellen politischen Klima: „Die Errungenschaften, die aus dem „Nie wieder“ geboren wurden, bröckeln heute. Wir beobachten massive Angriffe auf liberale Demokratien und auf fundamentale Menschenrechte. Wer sich für eine offene Gesellschaft und gegen Diskriminierung einsetzt, ist häufig Hass und Hetze ausgesetzt, ob digital oder im Alltag vor Ort. Gleichzeitig bekommen engagierte Menschen nicht den politischen Rückhalt, den sie verdienen oder sind sogar Attacken der Union ausgesetzt.“ Deutschland trägt eine zentrale Verantwortung in Europa, gerade in Krisenzeiten: „Unsere neu gewählte Regierung muss Führungsstärke beweisen, die auf Zusammenhalt baut. Gleichzeitig braucht es klare Grenzen gegenüber demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Positionen. Im Wahlkampf hat die Union dies vermissen lassen und muss nun kräftig nachholen. Das ist der Lackmustest für den Erfolg der neuen Regierung“, betont Greta Garlichs.

Abschließend erinnert Maximilian Strautmann an die Lehre des 8. Mai: „Was heute für uns wie selbstverständlich klingt – Frieden und Freiheit – musste damals mühsam errungen werden. Ein geöffnetes Europa, keine Grenzkontrollen zwischen EU-Ländern. Es wäre fahrlässig, diese hart erkämpften Errungenschaften heute leichtfertig für politische Stimmungsmache über Bord zu werfen.“